Mahnung erhalten und nicht bezahlt?
Ankündigung der Vollstreckung in der Post?
Seit seiner Gründung in 2007 ist der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland im Auftrag seiner Mitglieds-Kommunen in der Verkehrsüberwachung und Beitreibung von Bußgeldern tätig. Zehn Jahre später kam die Beitreibung nicht bezahlter kommunaler Steuern und Abgaben als Dienstleistung für die Gemeinden dazu. Hierunter fallen beispielsweise Grundsteuer, Gewerbesteuer, Kita- und Kindergartengebühr, Hundesteuer oder Abwassergebühr.
Hier erfahren Sie, womit Sie rechnen müssen, wenn Sie nicht bezahlen und auf Mahnungen nicht reagieren.
Bußgeldverfahren
Wird die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße nicht fristgerecht beglichen, erhält der Betroffene vom Zweckverband eine Mahnung und es werden gleichzeitig 10,00 Euro Mahngebühr erhoben.
Ankündigung der Vollstreckung
Hält der Schuldner oder die Schuldnerin das gesetzte Zahlungsziel von 14 Tagen nicht ein, folgt eine Ankündigung der Vollstreckung.
Nun wird’s ernst. Wird das in der Vollstreckungsankündigung genannte Zahlungsziel ebenfalls nicht eingehalten, stehen dem Zweckverband folgende Vollstreckungsmittel zur Verfügung:
- Bankkontenpfändung
- Lohn- und Gehaltspfändung
- Erzwingungshaft. Das bedeutet: es wird ein Haftbefehl erwirkt. Wird das Bußgeld wieder nicht bezahlt, kann man dafür inhaftiert werden.
- Außendienst des Zweckverbandes wird tätig. Er ist mit umfangreichen Befugnissen, wie zum Beispiel Sach- und Taschenpfändung, ausgestattet.
- Auftrag an den Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft abzunehmen. Hierdurch erhält der Schuldner einen Schuldnereintrag beim Vollstreckungsgericht in Hof, worauf die Schufa zugreift und sich der Schufa-Score verschlechtert.
- Amtshilfe bei anderen Vollstreckungsbehörden einholen, sollte der Schuldner nicht im Verbandsgebiet des Zweckverbands wohnen.
Noch Fragen?
Alle Fragen zu Verwarnungs- und Bußgeldverfahren, auch wie Sie sich verhalten, wenn Sie mit einem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind, bekommen Sie hier beantwortet:
Die Bayerische Polizei – Häufig gestellte Fragen im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren (bayern.de)
Kommunale Steuern und Abgaben
Nach erster fruchtloser Mahnung durch die Kommune wird der Fall an den Zweckverband übergeben. Hier erfolgt zunächst die Ankündigung der Vollstreckung. Lässt der Schuldner die darin gesetzte Zahlungsfrist wieder verstreichen, ist der Zweckverband zur Vollstreckung ermächtigt.
Vollstreckung
Je nach Aktenlage und Prüfung der Verhältnismäßigkeit kommen eine oder mehrere dieser Vollstreckungsmitteln in Betracht:
- Bankkontenpfändung
- Lohn- und Gehaltspfändung
- Pfändung von Steuerrückerstattungen des Finanzamts
- Pfändung von Krankengeldbezügen der Krankenkassen
- Zwangssicherungshypothek
- Immobiliar-Vollstreckung/ Versteigerung von Grundstücken
- Sach- und Taschenpfändung durch den Außendienst des Zweckverbands
- Auftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft (in Folge Schufa-Eintrag)
- Abfragen beim Bundeszentralamt für Steuern oder beim Rententräger.
